Beschwerde an den Präsidenten der TU Braunschweig

[Britta]

Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann liegen nach gültigen Rechtsbestimmungen Straftaten vor: Die Ermittlungen dienen ja gerade dazu, die Täter zu identifizieren...

Zwar erodiert auch in Deutschland der Rechtsstaat, aber ganz so schlimm ist es dann doch noch nicht. Es entscheidet immer noch ein Gericht, ob eine Straftat vorliegt oder nicht.

Vorher entscheidet aber die Staatsanwaltschaft, ob überhaupt Anklage erhoben wird.

[Jocelyne Lopez]

Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann liegen nach gültigen Rechtsbestimmungen Straftaten vor: Die Ermittlungen dienen ja gerade dazu, die Täter zu identifizieren...

Zwar erodiert auch in Deutschland der Rechtsstaat, aber ganz so schlimm ist es dann doch noch nicht. Es entscheidet immer noch ein Gericht, ob eine Straftat vorliegt oder nicht.

Die Staatsanwaltschaft gehört zur Justiz und leitet Ermittlungen aufgrund von Strafanzeigen nur in den Fällen ein, wo Straftaten erwiesen sind, auch wenn sie selbst die öffentliche Klage nach Identifizierung der Täter im Interesse der Allgemeinheit nicht erhebt und die Opfer auf den privaten Rechtsweg verweist. Und schwere Straftaten (auch im Sinne der nötigen kritischen Masse) im Falle von Esowatch liegen eindeutig vor, wie üble Nachrede, schwere Verleumdung und Missachtung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten (Fotodiebstahl) in bis zu 1.000 Fällen. Die Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen für Bagatelldelikte ein, davon kannst Du ausgehen, und wenn man vor Gericht aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft landet, kann man sicher sich, dass eine Straftat vorliegt, die vom Richter urteilt wird.

Jocelyne Lopez

[contravariant]

Die Staatsanwaltschaft gehört zur Justiz und leitet Ermittlungen aufgrund von Strafanzeigen nur in den Fällen ein, wo Straftaten erwiesen sind, auch wenn sie selbst die öffentliche Klage nach Identifizierung der Täter im Interesse der Allgemeinheit nicht erhebt und die Opfer auf den privaten Rechtsweg verweist.z

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland Teil der Exekutive und nicht der Judiaktive. Und sie ermittelt, wenn ein aus ihrer sich hinreichender Anfangsverdacht besteht. Das heißt nicht, dass ein Gericht nicht entscheiden kann, dass keine Straftat vorliegt. Es soll tatsächlich Fälle geben (Hörensagen), in denen der Angeklagte nicht nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird.

[Britta]

Die Staatsanwaltschaft gehört zur Justiz und leitet Ermittlungen aufgrund von Strafanzeigen nur in den Fällen ein, wo Straftaten erwiesen sind, auch wenn sie selbst die öffentliche Klage nach Identifizierung der Täter im Interesse der Allgemeinheit nicht erhebt und die Opfer auf den privaten Rechtsweg verweist.z

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland Teil der Exekutive und nicht der Judiaktive. Und sie ermittelt, wenn ein aus ihrer sich hinreichender Anfangsverdacht besteht. Das heißt nicht, dass ein Gericht nicht entscheiden kann, dass keine Straftat vorliegt. Es soll tatsächlich Fälle geben (Hörensagen), in denen der Angeklagte nicht nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird.

Ermittelt hat die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren.

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/17 ... instellung

Im Falle 'Esowatch', den Jocelyne hier so schön beklagt, wird schon jahrelang ermittelt, sodass man davon ausgehen kann, das die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung sieht, Anklage zu erheben oder die Identität der Betreiber feststellen zu lassen. Die beklagten Seiten sind ja frei einsehbar. Wären sie tatsächlich ein Straftatbestand, gäbe es schon längst eine Anklage.

[Jocelyne Lopez]

Die Staatsanwaltschaft gehört zur Justiz und leitet Ermittlungen aufgrund von Strafanzeigen nur in den Fällen ein, wo Straftaten erwiesen sind, auch wenn sie selbst die öffentliche Klage nach Identifizierung der Täter im Interesse der Allgemeinheit nicht erhebt und die Opfer auf den privaten Rechtsweg verweist.z

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland Teil der Exekutive und nicht der Judiaktive. Und sie ermittelt, wenn ein aus ihrer sich hinreichender Anfangsverdacht besteht. Das heißt nicht, dass ein Gericht nicht entscheiden kann, dass keine Straftat vorliegt. Es soll tatsächlich Fälle geben (Hörensagen), in denen der Angeklagte nicht nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird.

Dass die Staatsanwalschaft zur Exekutive und nicht zur Judikative gehört ändert nichts an die untersuchte Problematik.

Und ich sprach von einer "Identifizierung" der Täter bei einer Straftat, also nicht von einem Fall von Mangel an Beweisen, natürlich. Wenn die Staatanwaltschaft die Täter nicht identifieren kann, dann stellt sie die Ermittlungen ein, wie es aus dem zitierten Artikel aus dem FAZ ja hervorging:

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte die Schwerfälligkeit der Behörden im Kampf gegen Hass im Internet. „Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländischen Seiten vorliege“,

Jocelyne Lopez

[contravariant]

Dass die Staatsanwalschaft zur Exekutive und nicht zur Judikative gehört ändert nichts an die untersuchte Problematik.

Und ich sprach von einer "Identifizierung" der Täter bei einer Straftat, also nicht von einem Fall von Mangel an Beweisen, natürlich. Wenn die Staatanwaltschaft die Täter nicht identifieren kann, dann stellt sie die Ermittlungen ein, wie es aus dem zitierten Artikel aus dem FAZ hervorgeht:

O M G. Also nochmal langsam: Es kommt auch vor, dass die Staatsanwaltschaft einen Fall zur Anklage bringt und das Gericht dann entscheidet, dass keine Straftat vorliegt und der Verdächtige freigesprochen wird.

[Jocelyne Lopez]

Dass die Staatsanwalschaft zur Exekutive und nicht zur Judikative gehört ändert nichts an die untersuchte Problematik.

Und ich sprach von einer "Identifizierung" der Täter bei einer Straftat, also nicht von einem Fall von Mangel an Beweisen, natürlich. Wenn die Staatanwaltschaft die Täter nicht identifieren kann, dann stellt sie die Ermittlungen ein, wie es aus dem zitierten Artikel aus dem FAZ hervorgeht:

O M G. Also nochmal langsam: Es kommt auch vor, dass die Staatsanwaltschaft einen Fall zur Anklage bringt und das Gericht dann entscheidet, dass keine Straftat vorliegt und der Verdächtige freigesprochen wird.

Sicher, es gibt ja Angeklagte, die freigesprochen werden (zum Beispiel in Mordprozessen).
Noch einmal: Ich sprach in dieser Konstellation von einer "Identifizierung der Täter", wobei die Identifizierung durch die Staatsanwaltschaft hier eindeutiges Beweismaterial voraussetzt, sonst ist es ja keine Identifizierung und sie muss die Ermittlungen einstellen, was sie eben wie zitiert oft tun muss, wenn die Straftaten aus dem Ausland gesteuert werden.

Jocelyne Lopez

[Britta]

Noch einmal: Ich sprach in dieser Konstellation von einer "Identifizierung der Täter", wobei die Identifizierung durch die Staatsanwaltschaft hier eindeutiges Beweismaterial voraussetzt, sonst ist es ja keine Identifizierung und sie muss die Ermittlungen einstellen, was sie eben wie zitiert oft tun muss, wenn die Straftaten aus dem Ausland gesteuert werden.

Die Ermittlungen sind schon längst eingestellt. Sagst du ja selbst, in deiner umwerfenden Logik. Trotzdem gehst du immer wieder mit dem dummen Spruch hausieren, dass gegen Esowatch ermittelt werden würde.

Da ist aber wohl eher dein Wunsch der Vater des Gedankens.

[Jocelyne Lopez]

Noch einmal: Ich sprach in dieser Konstellation von einer "Identifizierung der Täter", wobei die Identifizierung durch die Staatsanwaltschaft hier eindeutiges Beweismaterial voraussetzt, sonst ist es ja keine Identifizierung und sie muss die Ermittlungen einstellen, was sie eben wie zitiert oft tun muss, wenn die Straftaten aus dem Ausland gesteuert werden.

Die Ermittlungen sind schon längst eingestellt. Sagst du ja selbst, in deiner umwerfenden Logik. Trotzdem gehst du immer wieder mit dem dummen Spruch hausieren, dass gegen Esowatch ermittelt werden würde.

Da ist aber wohl eher dein Wunsch der Vater des Gedankens.

So? Die Ermittlungen sind "längst eingestellt"?? Seit wann denn?? Du weißt wohl mehr als die Opfer selbst. Hast Du etwa als selbsternannte Anwältin von Esowatch & co. Dich persönlich bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, damit Deine Freunde glauben, sie können ruhig schlafen und haben sich definitiv der Verantwortung für ihre Straftaten enziehen können? Haben sie Dir bei der Staatsanwaltschaft gesagt, dass die Ermitllungen längst eingestellt wurden?

Jocelyne Lopez

[Britta]

So? Die Ermittlungen sind "längst eingestellt"?? Seit wann denn?? Du weißt wohl mehr als die Opfer selbst.

Es ist die logische Konsequenz aus deinen vorhergehenden Posts. Du hast selber geschrieben:

sie muss die Ermittlungen einstellen, was sie eben wie zitiert oft tun muss, wenn die Straftaten aus dem Ausland gesteuert werden.

und:

„Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländischen Seiten vorliege“,

oder siehst du irgendwas in dem, was du geschrieben und zitiert hast, was dafür spricht, dass die Staatsanwaltschaft immer noch ermittelt?

Immerhin wird das seit mindestens 2008 behauptet - nur, es gibt auch Fristen. Überlange Verfahren sind Rechtsstaatswidrig. Durchschnittlich normal ist eine Ermittlungsfrist von 6 Monaten.

Was denkst du, wie groß deine Chancen sind, dass da noch was passiert? Du kennst dich doch aus in Justizdingen?

Hast Du etwa als selbsternannte Anwältin von Esowatch & co. Dich persönlich bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, damit Deine Freunde glauben, sie können ruhig schlafen und haben sich definitiv der Verantwortung für ihre Straftaten enziehen können? Haben sie Dir bei der Staatsanwaltschaft gesagt, dass die Ermitllungen längst eingestellt wurden?

Jocelyne Lopez

Ach weißt du, nicht mehr ruhig schlafen könnte ich an deiner Stelle, wenn mir auf so einer Seite eine so üble Wahrheit über mich gezeigt werden würde. Gelogen ist jedenfalls nichts von dem, was da steht.

Die 'Beweise' sind einsehbar. Die Staatsanwaltschaft kann ja lesen. Und es wäre leicht, die Betreiber der Seite zu identifizieren - zumindest für Polizei und Staatsanwaltschaft.

Aber vielleicht wendest du dich mal an die deutsche Botschaft in der Türkey - die können da bestimmt was machen.