Jocelyne Lopez hat geschrieben:Yukterez hat geschrieben:Naja was "der Richter wird..." haben Sie ja schon im Thread von der Verbannung der RT aus Forschung und Lehre am besten gewusst, ist in der Zwischenzeit irgendeine Prophezeiung eingetroffen oder antwortet man Ihnen nicht mehr ? Immerhin sind ja schon alle Fristen verstrichen, oder haben Sie diesen Fall bereits aufgegeben ?
Nein, die Frist für die Antwort der verantwortlichen und zuständigen Behörde ist noch nicht abgelaufen, sie läuft erst am 13. Juni 2012 ab, ich habe eine Fristverlängerung für die Antwort gesetzt.
Nein, ich habe nichts aufgegeben, ich bin noch nicht einmal bei der nächsthöheren Instanz interveniert. Das öffentliche Recht ist nun mal sehr langwierig, Du musst Dich gedulden, aber wir haben es nicht eilig.![]()
Falls die zuständige und verantwortliche Behörde die Anfrage unbeantwortet lässt oder Nichtssagendes beantwortet (Floskel), dann wäre die nächsthöhere Instanz das Bundesverwaltungsgericht, weil die zuständige und verantwortliche Behörde auf der Bundesebene angesiedelt ist: KMK (Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik).
Das Bundesverwaltungsgericht könnte also diese Behörde auffordern, die Anfrage zu beantworten, da eine Nichtbeantwortung gesetzwidrig ist.
Antwortet weiterhin die zuständige und verantwortliche Behörde nicht oder antwortet sie Nichtssagendes (Floskel), dann ist die nächsthöhere Instanz gleich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Verfassungsklage), da ein Verdacht auf Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegt.
Entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass keine Vertöße gegen das Grundgesetz in diesem Fall festzustellen sind, dann ist die nächsthöhere Instanz der Europäische Gerichtshof. Dort enden auch die Instanzen.
Jeder einzelne Bürger ist berechtigt, sich durch alle Instanzen durchzukämpfen, das muß ich nicht sein, jeder kann auch jederzeit einspringen. Und das ist für jeden einzelnen Bürger kaum arbeitsaufwendig (nur Briefe schreiben mit eigenen Argumentationen), ohne Anwaltspflicht, kostenlos, risikolos, regreßlos: Verliert man bei der letzten Instanz Europäischer Gerichtshof, hat man eben verloren, Punkt. Man kann mit keinem Cent und keiner einzigen Freiheitsstrafe in Regreß genommen werden. Jeder einzelne Bürger ist der Souverän, alle staatlichen Einrichtungen und Behörde sind seine Dienstleister: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".
Jocelyne Lopez
